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Finde ich absolut nicht in Ordnung.

Hierzu ein Beitrag zur Meinungsfreiheit...

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Grenzen der Meinungsfreiheit

Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat allerdings auch seine Grenzen. Diese Beschränkungen sind zum Schutz des Staates oder anderer wichtiger Interessen gegeben.

Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind beispielsweise

• der Schutz gegen Beleidigungen oder Verleumdungen
• der unlautere Wettbewerb durch üble Nachrede über die Produkte eines Mitbewerbers
• die Grenze der öffentlichen Sicherheit
• die Grenzen der Sittlichkeit
• die Grenzen des Jugendschutzes
• die übermäßige Kritik an Staatsoberhäuptern, Gerichten oder sonstigen Vertretern des Staates
• die Weitergabe geheimer Informationen

Jedoch ist nicht jede Beleidigung beziehungsweise Verleumdung als eine solche anzusehen. So kann innerhalb einer Internetdiskussion ein Teilnehmer als „rechtsradikal“ betitelt werden, ohne dass dies die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet. Eine derartige Äußerung ist vielmehr als ein Werturteil anzusehen [BVerfG, 17.09.2012, 1 BvR 2979/10]. Auch beleidigende Äußerungen über frühere Arbeitgeber, welche auf sozialen Netzwerken gemacht werden, sind von der Meinungsfreiheit gedeckt [ArbG Bochum, 09.02.2012, 3 Ca 1203/11]. Eine Titulierung einer Anwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ hingegen verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und ist somit nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt [OLG Köln, 18.07.2012, 16 U 184/11].

Versammlungen unter einem rassistischen Motto hingegen überschreiten die Grenzen der Meinungsfreiheit und dürfen somit untersagt werden [VerwG Neustadt, 26.03.2011, 5 L 266/11.NW].

Eine spezielle Position nehmen hingegen Äußerungen wie „Soldaten sind Mörder“ ein: solange sie sich auf Soldaten im Allgemeinen beziehen, unterliegen sie dem Recht auf Meinungsfreiheit. Das Gericht behält sich allerdings vor, anders zu urteilen, sollten derartige Bemerkungen über individuelle Soldaten fallen [BVerfG, 10.10.1995, 1 BvR 1476/91; 1 BvR 1980/91; 1 BvR 102/92 und 1 BvR 221/92].

QUELLE: https://www.juraforum.de/lexikon/meinungsfreiheit